Klage – was nun?

Klage – was nun?

Zunächst erst einmal: Keine Panik!

Wenn ein Handelsvertreter eine Klage z. B. wegen Provisionsrückforderungen zugestellt bekommt, dann ist es ganz wichtig die entsprechenden Fristen für die Verteidigungsanzeige sowie für die Klageerwiderung einzuhalten. Diese ergeben sich aus der beiliegenden Verfügung des Gerichts.

Tipp: Es ist sinnvoll, den gelben Briefumschlag aufbewahren, da dort das Zustellungsdatum notiert ist, welches zur Berechnung der Fristen benötigt wird.

Es ist regelmäßig auch sinnvoll, sich gegen solche Klagen zu verteidigen, da es in der Praxis sehr oft vorkommt, dass die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Es kann z. B. sein, dass einzelnen Vertragsbestimmungen des Handelsvertretervertrages unwirksam sind. Außerdem ist es möglich, dass der Handelsvertreter Gegenansprüche – z. B. Auskunftsansprüche, eigene Geldforderungen etc. –  geltend machen kann.

Es kommt gelegentlich vor, dass die Vertriebsgesellschaft, für die ein Vermittler als Untervertreter tätig ist, überhaupt keinen oder keinen regelkonformen Buchauszug erstellt hat. Dann ist es mitunter praktikabel, diesen unerfüllten Auskuntfsanspruch in einem Rechtstreit geltend zu machen.

Auch kommt es immer wieder im Rahmen eines Rechtstreits zu einem Vergleich, der den Beklagten dann zumindest etwas besser stellt.

Sofern der Handelsvertreter eigene Ansprüche geltend machen möchte – z. B. Provisions-oder Ausgleichsansprüche – dann empfiehlt es sich aus Kostengründen, zunächst einen Mahnbescheid zu beantragen. Sollte offensichtlich sein, dass der Gegner die Zahlung auf jeden Fall verweigern wird, dann kann auch gleich Klage erhoben werden.

Wichtig: Zuvor sollte jedoch in jedem Fall eine Zahlungsaufforderung, die Forderungsgrund und -höhe erkennen lassen, gegenüber dem Gegner mit Fristsetzung erfolgen.

Bei den Forderungen aus einem Handelsvertreterverhältnis sind stets die Verjährungsfristen zu beachten. Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre. Vertragliche Vereinbarungen können davon abweichen.

Wer sicher gehen möchte, dass er keine Fristen versäumt und die Ansprüche korrekt formuliert, sollte sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Die Kontaktaufnahme zu der Kanzlei Boslak ist hier möglich.