Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der Feststellung der Beendigung eines Gesellschaftsverhältnisses und des Nichtbestehens von Ansprüchen. Außerdem ist ein Schadenersatz wegen einer Falschberatung im Rahmen einer Vermittlung einer Kapitalanlage Gegenstand dieser Entscheidung.

Den Klägern wurde eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt. Dabei traten die Kläger als Kommanditisten der Rechtsvorgängerin einer der Beklagten bei. Die Vermittlung dieser Kapitalanlage und der zuvor genannte Beitritt fanden im Haus der Kläger statt. Es gab insgesamt 5 Beratungstermine.

Mangelhafte und unwirksame Widerrufsbelehrung

Die Kläger konnten diese Beteiligung nach Ansicht des OLG wirksam widerrufen. Denn es handelte sich trotz der Tatsache, dass die Beratung 5 Termine umfasste, um eine sog. Haustürwiderrufsgeschäftssituation. Aufgrund der mangelhaften Widerrufsbelehrung  begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Denn die Widerrufsbelehrung enthielt nicht den notwendigen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Anlegers eines etwaigen Widerrufs seiner Beteiligung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft.

Der wesentliche Streitpunkt in dieser Entscheidung ist das fortwirkende Überraschungsmoment, das maßgebliche für die Annahme einer Haustürwiderrufsituation ist. Das OLG war der Ansicht, obschon es 5 Beratungstermine gegeben hatte, dass dieses Überraschungsmoment dennoch gegeben war. Das OLG bezog sich dabei auf einen Entscheidung des BGH (Urteil v. 24. 03. 2009, Az. XI ZR 456/07). Dort gab es 3 Beratungstermine, zwischen denen mehr als 3 Wochen Abstand lagen. Trotz dieses zeitlichen Abstandes nahm der BGH noch eine „Überrumpelungssituation“ an.

Fortbestehen der Haustürwiderrufsituation bei Anlageberatung

Inwiefern tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem 1. Beratungstermin und der deutlich später erfolgten Unterzeichnung bestand, ist letztlich eine Wertungsfrage. Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, 5 Beratungstermine stattgefunden haben, ist es sehr fraglich, ob tatsächlich noch die Haustürwiderrufsituation fortbestehen konnte. Das OLG dürfte an dieser Stelle den Bogen überspannt haben. Diese Entscheidung ist offenbar fehlerhaft. Denn nach 5 Beratungsterminen sollte sich selbst ein relativ unerfahrener Anleger nicht mehr in der typischen Haustürwiderrufsituation befinden.

Kein Schadensersatz wegen Falschberatung

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bekamen die Kläger allerdings nicht ersetzt. Denn ein Anleger, der einer Publikumsgesellschaft beitritt, kann trotz etwaiger mangelhafter Aufklärung über die Risiken und Chancen der Kapitalanlage von der Gesellschaft, der er beigetreten ist, weder Schadenersatz noch Rückabwicklung verlangen, da eine fehlerhafte Aufklärung nicht der Gesellschaft zugerechnet werden kann. Eine solche Inanspruchnahme ist mit der vom BGH in ständiger Rechtsprechung entwickelten und angewendeten Grundätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht vereinbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.