Kommentar zu LG Osnabrück Az. 1 S 253/11

Kommentar zu LG Osnabrück Urteil v. 14.12.2011, Az. 1 S 253/11

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Das Landgericht Osnabrück hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass die vertragliche Ausweitung der Haftung der einbehaltenen Stornoreserve auf Verträge, die bereits aus der Haftung sind, nicht ohne weiteres zulässig ist. Die Darlegungs- und Beweislastregelung des § 87a Abs. 3 HGB wird durch eine solche Klausel zum Nachteil des Handelsvertreters geändert.

Gemäß § 87a Abs. 3 HGB behält der Handelsvertreter grds. seinen Anspruch auf Provision, sofern der Unternehmer das Geschäft nicht ausführt, es sei denn, dass der Unternehmer die Nichtausführung nicht zu vertreten hat. Das Nicht-Vertreten-Müssen der Ausführung eines Geschäfts gem. § 87 a Abs. 3, S. 2 HGB muss der Unternehmer beweisen (Hopt Kommentar zum Handelsvertreterrecht zu § 87 a HGB, Rn. 30). § 87a Abs. 3 HGB ist zwingend und kann gemäß § 87a Abs. 5 HGB nicht zum Nachteil eines Handelsvertreters abbedungen werden.

Stornoreserveklauseln, die sich auch auf Verträge beziehen, die nicht mehr in der Haftung sind, können ohne adäquaten Ausgleich nicht wirksam zustande gekommen sein. Die Unwirksamkeit einer solchen Klausel kann auch durch einen eventuell vorhandenen Handelsbrauch nicht beseitigt werden. Denn ein Handelsbrauch kann eine zwingende Vorschrift nicht außer Kraft setzen.

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