Kommentar zu BGH VIII ZR 310/09

Kommentar zu BGH Urteil v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 310/09

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Gegenstand dieser Entscheidung ist die rechtzeitige Versendung von Stornogefahrmitteilungen auf dem Postweg. Im Kern geht es darum, wie es rechtlich zu bewerten ist, wenn eine Stornogefahrmitteilung auf dem Postweg verloren geht.

Nach der oben genannten Entscheidung darf ein Unternehmer (z. B. Versicherung, Vertriebsgesellschaft) „grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird.“

Daraus schließt der BGH, dass das jeweilige Unternehmen ausreichende Vorkehrungen zur Stornoabwehr getroffen hat, in dem es den Vermittler durch die Versendung der Mitteilung in die Lage versetzt hat, selbst Stornoabwehrmaßnahmen treffen zu können.

Die Problematik dieses Urteils des BGH liegt darin, dass hierdurch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung bzgl. der Versagung des Anscheinsbeweises hinsichtlich des Zugangs von Postsendungen (BGH NJW 64, 1176; Ellenberger in Palandt Kommentar zu § 130 BGB, Rn. 8 m. w. N.) im Hinblick auf die Versendung von Stornogefahrmitteilungen quasi aufgehoben wird. Der Anscheinsbeweis bzgl. des Zugangs von Postsendungen, der zu Recht verneint wird, wird hier letztlich umgangen bzw. ausgehebelt, weil in dem Verlust auf dem Postweg kein Umstand gesehen wird, den der Unternehmer zu vertreten hat. Das ist quasi ein „Freibrief“ für die Abwälzung der Beweislast gem. § 87a Abs. 3 HGB auf den Vermittler. § 87a Abs. 3 HGB ist aber zwingendes Recht.

Die Ansicht des BGH lässt sich mit § 87a Abs. 3 S. 2 HGB bei genauerer Betrachtung nicht vereinbaren. Denn im Rahmen des Vertretenmüssens sind Umstände gemeint, auf die der Unternehmer gerade keinen Einfluss haben kann. Z. B. Streik oder hoheitliche Maßnahmen, die einen Transport unmöglich machen, sind damit gemeint (Hopt Handelsvertreterrecht zu § 87a HGB, Rn. 28). Auf das Versandunternehmen, also den Briefzusteller, hat der Unternehmer sehr wohl einen Einfluss. Denn er kann sich einen zuverlässigen Zusteller aussuchen und er kann z. B. die Möglichkeit des Einwurfeinschreibens nutzen. Hinsichtlich der Einwurfeinschreiben ist der Anscheinsbeweises des Zugangs bei ordnungsgemäßer Dokumentation anzunehmen (Ellenberger in Palandt Kommentar zu § 130 BGB, Rn. 8 m. w. N.).

Die Versendung von Stornogefahrmitteilungen gehört klassischerweise auch in den Pflichtenkreis des Unternehmers, wenn er Stornierungen abwehren will. Bedient sich der Versender eines Briefes zur Beförderung der Post, dann wird diese als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB für den Versender tätig (BGH Urteil v. 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08). Nach dieser Rechtsprechung des BGH müsste sich die Vertriebsgesellschaft/Versicherung den Verlust einer per Post versendeten Stornogefahrmitteilung demnach zurechnen lassen. Der Unternehmer hätte danach die Nichtausführung eines Vertrages in einem solchen Fall zu vertreten bzw. könnte eben nicht damit rechnen, dass die betreffende Stornogefahrmitteilung auch bei werktäglicher Versendung bei dem Vermittler rechtzeitig ankommt, so dass dieser Stornoabwehrmaßnahmen einleiten kann.

Die unterschiedliche rechtliche Einordnung des Vorgangs der Briefversendung bei dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen im Vergleich zu anderen Branchen mutet zudem willkürlich an. Denn es ist technisch derselbe Vorgang, wenn eine Vertriebsgesellschaft eine Stornogefahrmitteilung per Post versendet, ein Rechtsanwalt eine Rechnung oder ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung. Daran kann auch die Vernehmung eines Zeugen letztlich nichts ändern, wenn dieser nur das Aufgeben oder Absenden des Briefes bzw. der Stornogefahrmitteilung per Post bestätigen kann jedoch nicht den Zugang beim Empfänger. In der zuvor genannten Entscheidung des BGH (BGH Urteil v. 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08) hat dieser zu Recht festgestellt, dass der Absender auch den Zugang der Postsendung schulde. Warum das nicht bei der Versendung von Stornogefahrmitteilungen geltend soll, ist nicht nachvollziehbar.

Der zufällige Verlust einer Stornogefahrmitteilung auf dem Postweg geht nach diesem Urteil des BGH (Az. VIII ZR 310/09) zu Lasten des Vermittlers. Diese neue und rechtlich fragwürdige Risikoverteilung des Zugangs von Stornogefahrmitteilungen bei Versendung auf dem Postweg wird es Vermittlern in Zukunft sehr erschweren, den Erhalt solcher Stornogefahrmitteilungen zu bestreiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass dies unmöglich sei. Denn grds. muss jeder Einzelfall für sich betrachtet werden.

 

 

 

 

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