Kommentar zu BGH Urteil v. 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15

Das Urteil befasst sich mit der Klage einer Vertriebsgesellschaft, die gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Handelsvertreter, Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend macht. Hier handelt es sich um ein Verbot der Abwerbung von Kunden.

Handelsvertretervertrag – Wettbewerbsklausel

Der Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreter im Rahmen eines Vermögensberatervertrages tätig. In diesem Handelsvertretervertrag wurde von dem Unternehmen als Allgemeine Geschäftsbedingung folgende Bestimmung vereinbart. „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Diese Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf Auskunft über konkurrierendes Verhalten des Beklagten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Außerdem habe sie keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.

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