Kommentar zu BGH Az. VII ZR 130/11

Kommentar zu BGH Urteil v. 28.06.2012, Az. VII ZR 130/11

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil des BGH befasst sich mit der Versendung von Stornogefahrmitteilungen. Dabei kommt es darauf an, dass Stornogefahrmitteilungen rechtzeitig versendet werden, so dass der Versicherungsvermittler in der Lage ist, die notleidenden Verträge auch erfolgreich zu bearbeiten. Dabei hat der Versicherer (ggf. die Vertriebsgesellschaft) den Vermittler unverzüglich über die Stornogefahr zu unterrichten.

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB). Der Versicherer muss nach einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungszeit, also sobald es ihm möglich und zumutbar ist, Stornogefahrmitteilungen versenden. Der Versicherer kann zunächst eigene Überprüfungen bzgl. des vertragsgefährdenden Ereignisses, z. B. einer Banklastrückschrift, vornehmen. Die Prüfungszeit sollte nach Ansicht des BGH zwei Wochen nicht überschreiten.

Außerdem stellt der BGH in dieser Entscheidung fest, dass eine bloße Versendung von Stornogefahrmitteilungen an den Bestandsnachfolger des ausgeschiedenen Vermittlers keine ausreichende Maßnahme hinsichtlich der Nachbearbeitung darstellt. Ein entsprechendes Wahlrecht hat der Versicherer nicht. Denn der Bestandsnachfolger ist vornehmlich daran interessiert, eigene, neue Verträge zu vermitteln. Sein Schwerpunkt liegt nicht darauf, dem Provisionsinteresse des Vorgängers zu dienen.

Der Versicherer (ggf. die Vertriebsgesellschaft) sollte bei Stornierungen von Verträgen eines ausgeschiedenen Vermittlers  daher selbst ausreichende Nachbearbeitungen durchführen. Das ist vor allem aus praktischen Erwägungen naheliegend. Denn der ausgeschiedene Vermittler ist möglicherweise für ein konkurrierendes Unternehmen tätig und darf ggf. aus dem Grund diese Nachbearbeitungen nicht vornehmen oder er ist nicht mehr als Vermittler tätig und verfügt über keine Zulassung.

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