Handelsvertretervertrag/Mustervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

Handelsvertretervertrag/Mustervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

„Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein Sprichwort. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages könnte das bedeuten, dass derjenige Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag gestaltet und dabei die eine oder andere Klausel ganz kreativ zu seinem eigenen Vorteil vorformuliert, seine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Vertrages gegenüber seinen potentiellen Vertragspartnern/Handelsvertretern durchsetzen kann. Auf dem Papier mag das dann auch so zutreffen. Vor Gericht muss diese Vertragsgestaltung jedoch nicht immer standhalten.

unwirksame Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 BGB. So verhielt es z. B. bei dem am 21.03.2013 verkündeten Urteil des BGH (Az. VII ZR 224/12) bzgl. einer als zu lang bemessenen Kündigungsfrist eines nebenberuflich tätigen Handelsvertreters.

Formularmäßige Vertragsgestaltung

Voraussetzung für die Anwendung des § 307 BGB ist die formularmäßige Gestaltung eines Handelsvertretervertrages. Denn auf vorformulierte Klauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB auch zwischen Kaufleuten Anwendung. Da grds. der Unternehmer oder die Vertriebsgesellschaft einem Handelsvertreter einen vorformulierten Vertrag zur Unterzeichnung vorlegt, diesen also mit dem Handelsvertreter nicht individuell aushandelt, kommt die Inhaltskontrolle des § 307 BGB oft zur Anwendung.

z. B. Stornoreserveklausel

Auf vorformulierte Stornoreserveklauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB demnach auch Anwendung. Das Landgericht Osnabrück (Az. 1 S 253/11) und das OLG Düsseldorf (Az. I-16 U 134/11)  haben festgestellt, dass die vertragliche Ausweitung der Haftung der einbehaltenen Stornoreserve auf Verträge, die bereits aus der Haftung sind, nicht ohne weiteres zulässig ist. Klauseln, die den Einbehalt der Stornoreserve solange ermöglichen, bis sämtliche Forderungen der Vertriebsgesellschaft gegenüber dem Handelsvertreter ausgeglichen sind, ohne dass zwischen Verträgen, die noch in der Haftung sind, und denen, die bereits aus der Haftung sind, unterschieden wird, sind danach unwirksam.

z. B. Doppelte Schriftformklausel

Ein weiteres interessantes Beispiel für eine Klausel, die keinen wirklichen Nutzen bringt, ist die sog. doppelte Schriftformklausel. Danach wird für die Gültigkeit einer vom vorformulierten Vertrag abweichende Regelung die Schriftform verlangt und zudem kann auf das Schriftformerfordernis nur durch eine beiderseitige schriftliche Erklärung verzichtet werden. Eine solche Klausel steht einer mündlichen Nebenabrede jedoch nicht entgegen (OLG Koblenz 6 U 943/10). Der Verwender einer solchen Klausel kann sich jedoch selbst nicht auf die Unwirksamkeit nach § 307 BGB berufen (OLG Koblenz 6 U 943/10).

Diese kleine Auswahl an typischen und problematischen handelsvertreterrechtlichen Klauseln verdeutlicht, dass die Gestaltung von Handelsvertreterverträgen wohl überlegt durchgeführt werden sollte, um spätere Nachteile aufgrund von unwirksamen Klauseln zu vermeiden.

vorformulierte Musterverträge

Im Internet und auch in Broschüren finden sich sog. vorformulierte Musterverträge. Diese sehen grds. auf den ersten Blick vollständig und korrekt aus. Eine gerantierte Rechtssicherheit bieten diese Musterverträge jedoch nicht. Nicht seltens enthalten diese Musterverträge Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und sogar schon von Gerichten beanstandet wurden. Hinzu kommt, dass solche Musterverträge nicht für jeden Unternehmer bzw. dessen Geschäftsmodell ohne Anpassung verwendet werden können. Von Laien gestaltet Anpassungen können jedoch im Widerspruch zu vorhandenen Klauseln stehen, also den Vertrag missverständlich machen.

Erstellung eines Handelsvertretervertrages durch eine Rechtsanwalt

Grundsätzlich ist die Erstellung und Prüfung eines Handelsvertretervertrages durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen. Eine Kontaktaufnahme zu der Kanzlei Boslak ist hier möglich.

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