Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieser Beitrag befasst sich mit der Auswirkung eines wirksamen Widerrufs auf die Vermittlerprovision. Der Normalfall ist jedem Versicherungsvertreter, Makler und Vermittler von Finanzdienstleitungen bekannt: Wenn dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufsrecht zusteht und dieser in der vorgegebenen Frist von diesem Widerrufsrecht Gebrauch macht, besteht grds. kein Anspruch auf Provision. Dies wurde bereist gerichtlich festgestellt (OLG Brandenburg Az. 3 U 120/09).

Andauerndes Widerrufsrecht aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung

Wie wirkt sich jedoch ein wirksamer Widerruf auf den Provisionsanspruch aus, wenn der Widerruf des Kunden deutlich außerhalb der vorgegebenen Widerrufsfrist, z. B. 1 Jahr nach Vertragsabschluss, jedoch noch innerhalb der (Provisions-)Haftungszeit des betreffenden Vertrages erfolgt, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und daher unwirksam ist?

Es gibt inzwischen einige gerichtliche Entscheidungen zu fehlerhaften und unwirksamen Widerrufsbelehrungen (z. B. BGH Az. XI ZR 118/08, BGH XI ZR 33/08, OLG Frankfurt Az. 19 U 26/11, OLG Thüringen Az. 5 U 57/10).

Kein Beginn der Widerrufsfrist

Die Konsequenz von unwirksamen Widerrufsbelehrungen ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das bedeutet, dass der Kunde auch noch Monate und Jahre später wirksam widerrufen kann. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt in solchen Fällen also bestehen. Dieselbe Folge kann eintreten, wenn wesentliche Hinweispflichten, auf die im Rahmen der Widerrufsbelehrung Bezug genommen wurde, tatsächlich unterlassen wurden.

Wenn man jetzt die o. g. Entscheidung des OLG Brandenburg, die einen Wegfall des Provisionsanspruchs im Fall eines wirksamen Widerrufs bedeutet, auch auf die Fallgestaltung eines Widerrufs aufgrund einer unwirksamen Widerrufsbelehrung anwendet, dann steht ein Vermittler, sofern der widerrufene Vertrag noch in der Haftung ist, u. U. vor dem Problem, seine eigentlich schon anteilig verdiente Provision komplett zurück zahlen zu müssen bzw. sein Provisionsanspruch insgesamt zu verlieren.

Vertretenmüssen im Sinne des § 87a Abs. 3 HGB

Es ist daher fraglich, ob es rechtlich vertretbar ist, dass ein Provisionsverlust aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Folge sein kann. Gemäß § 87 a Abs. 3 HGB hat der Handelsvertreter auch dann die Provision verdient, wenn das Geschäft nicht ausgeführt wurde und die Nicht-Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer zu vertreten ist. § 87a Abs. 3 HGB ist zwingend.

Die Formulierung der Widerrufsbelehrung obliegt dem Unternehmer, also der Bank, Versicherung oder dem Emittenten einer Kapitalanlage. Der Vermittler ist an der Gestaltung solcher Widerrufsbelehrung demnach grds. nicht beteiligt. Wenn eine solche Widerrufsbelehrung fehlerhaft und unwirksam ist und den späteren Widerruf ermöglicht, dann hat dies der jeweilige Verwender (die Bank, Versicherung etc.) zu verantworten.

Kein abgeschlossenes Geschäft beim Widerruf – Provisionsverlust

Allerdings wirkt sich der Widerruf eines Kunden dahingehend aus, dass er seine ursprüngliche auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung zurück nimmt bzw. nachträglich beseitigt. Damit ist gar kein Geschäft im Sinne des § 87 HGB zustande gekommen. Das Zustandekommen eines Geschäfts – also ein fester und unwiderruflicher Anspruch des Unternehmers (Versicherung, Bank etc.) gegenüber dem Kunden – ist jedoch die Voraussetzung für das Entstehen eines Provisionsanspruchs auf Seiten des Vermittlers (Hopt Kommentar zu § 86 HGB, Rn. 7 m w. N.) und damit auch für die Anwendung des § 87a Abs. 3 HGB. Daraus folgt, dass ein Vermittler einer Finanzdienstleistung aus § 87a Abs. 3 HGB keinen Anspruch auf Provision nach erfolgtem wirksamen Widerruf – gleich wann dieser stattfand – gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn aus § 280 BGB

Wie oben bereits festgestellt wurde, hat der Unternehmer und Verwender einer Widerrufsbelehrung die Fehlerhaftigkeit derselben zu verantworten. Daher wäre es unbillig und nicht interessengerecht, wenn der Vermittler, der ja schließlich seinen Teil der Arbeit tatsächlich erledigt hatte, überhaupt keinen Anspruch gegenüber dem Unternehmer geltend machen könnte und somit das Risiko des Unternehmers bzgl. dessen (fehlerhaften) Vertragsgestaltung unfreiwillig mittragen müsste.

Ein Handelsvertreter/Vermittler hat u. U. einen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn er das Scheitern des Zustandekommens des vermittelten Geschäfts nicht zu vertreten hat (Münchener Kommentar zu § 86a Rn. HGB 37 ff.; Hopt Kommentar zu § 87 HGB, Rn. 9).

Nach den Vorschriften der §§ 280 ff. BGB kann der Vermittler demnach gegenüber dem Unternehmer (Bank, Versicherung etc.) eine Anspruch auf Schadenersatz geltend machen, soweit dem Unternehmer auch ein Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass die Gestaltung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung oder auch die unterlassene Bekanntgabe von Hinweispflichten gegenüber Kunden eine vertragliche Pflichtverletzung seitens des Unternehmers darstellen muss.

Verletzung von Vertragspflichten gem. § 86a Abs. 1 HGB

Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer die Pflicht, dem Handelsvertreter (Vermittler) die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch die Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen für die jeweiligen zu vermittelnden Produkte. Selbstverständlich müssen diese Unterlagen so gestaltet sein, dass diese auch im Rechtsverkehr verwendet werden können. Diese Unterlagen, Vertragsgestaltungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht fehlerhaft sein und damit den Vertragsschluss gefährden. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann einen Vertragsschluss unstreitig auch lange Zeit nach dem Vertragsabschluss gefährden, indem der Kunde mangels Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist von seinem Widerrufsrecht zu jeder Zeit Gebrauch machen kann. Die Überlassung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung stellt demnach eine Pflichtverletzung dar.

Damit steht dem Vermittler ein Schadenersatz gegen den Unternehmer in der Höhe zu, in der er einen Anspruch auf Provision bei planmäßiger Ausführung des betreffenden Geschäfts gehabt hätte.

Kein Rückzahlungsanspruch bereits gezahlter Provision

Sollte der Unternehmer (Bank, Versicherung etc.), wie es in Fällen eines Widerrufs üblicherweise vorkommt, gegenüber dem Vermittler einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Provision aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen, so steht dem Vermittler in dem Fall des Widerrufs aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Zurückbehaltungsrecht zu. Denn eine Rückforderung der Provision wäre nach § 242 BGB in diesem Fall eine unzulässige Rechtsausübung, da der Unternehmer aufgrund seiner Pflichtverletzung das Zustandekommen des Vertrages und damit die Ausführung des Geschäfts gefährdet bzw. verhindert hat.

Fazit:

Der Vermittler verliert zwar bei einem Widerruf aufgrund einer unwirksamen Widerrufsbelehrung seinen Provisionsanspruch, erhält als Ausgleich jedoch einen Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe.

Betroffene Vermittler sollten sich in solchen Fällen rechtlich beraten lassen, um sich ihre Provisionsansprüche zu sichern. Eine Kontaktaufnahme zu der Kanzlei Boslak ist hier möglich.

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