Kommentar zu OLG Hamm Beschluss v. 03.01.2013, Az. 1-34 W 173/12

Kommentar zu OLG Hamm Beschluss v. 03.01.2013, Az. 1-34 W 173/12

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Diese Entscheidung befasst sich im Wesentlichen mit Beratungsfehlern von Kapitalanlagevermittlern gegenüber Anlegern und der Frage nach dem Vorliegen der grobfahrlässigen Unkenntnis von Anlegern bzgl. der Beratungsfehler bzw. der getätigten Falschangaben im Zusammenhang mit einer etwaigen Verjährung.

In dem vorliegenden Fall vermittelte der Anlegeberater der Klägerin eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem geschlossenen Leasingfonds. Die Klägerin verlangte Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Die von der Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe wurde zunächst wegen angeblicher Verjährung erstinstanzlich abgelehnt. Der Beschluss des OLG hob den ablehnenden Beschluss der Vorinstanz auf.

Nach Ansicht der Vorinstanz, des LG Hagen, war wegen grober Fahrlässigkeit bereits Verjährung eingetreten. Konkret bemängelte das LG Hagen grob fahrlässige Unkenntnis gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, weil sich die Klägerin offenbar nicht die Mühe gemacht hatte, den Emissionsprospekt durchzulesen, um so Informationen erlangen zu können, die im Widerspruch zu den Angaben des Anlegeberaters stehen. Eine solche Verjährung liegt vor, wenn jemand nur deswegen die Kenntnis von dem Schadenersatz begründenden Umstand fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hatte bzw. sich aufdrängende Umstände nicht beachtet hatte (BGH Urteil v. 23.09.2008, Az. XI ZR 262/07; obige Entscheidung m. w. N.).

Grobe Fahrlässigkeit liegt jedoch nicht schon deswegen vor, nur weil der Anleger den Emissionsprospekt nicht gelesen hat, aus dessen Inhalt er auf die Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters hätte schließen können. Dass es keine Pflicht des Anlegers zur Lektüre eines Emissionsprospekts gibt, folgt daraus, dass der Anleger ja gerade auf das „gesprochene Wort“ bei der mündlichen Beratung, also auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegeberaters vertrauen kann. Das OLG verweist in seinem Beschluss diesbezüglich auf höchstrichterliche und gefestigte Rechtsprechung in diesem Zusammenhang.

Die Anlegerin konnte demnach auf die Angaben des Anlageberaters vertrauen und war nicht zur Lektüre des Emissionsprospekts verpflichtet. Sie handelte nicht grob fahrlässig. Auch der Hinweis in dem Zeichnungsschein, dass es sich um eine sog. „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ handeln würde, führte nicht zu einer Nachforschungspflicht auf Seiten der Anlegerin. Dieser Begriff ist nach Ansicht des OLG wenig aussagekräftig und nicht geeignet, einen unerfahrenen Anleger auf die Risiken einer Kapitalanlage hinzuweisen.

Sofern Angaben des Anlageberaters bzgl. der Risiken einer Kapitalanlage von den tatsächlichen Risiken, so wie diese im Prospekt dargestellt werden, abweichen, stellt dieser Umstand eine beratungsvertragliche Pflichtverletzung dar, die jedoch nicht zu einer Nachforschungsobliegenheit des Anglers führt.

Schließlich ist noch bzgl. dieses Beschlusses des OLG bemerkenswert, dass das OLG klar gestellt hat, dass eine formularmäßige Klausel mit dem Inhalt, dass der Anleger Kenntnis von den Chancen und Risiken der Kapitalanlage mit Verweis auf den Prospekt nebst Seitenangaben habe, gem. § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam ist.

In Anbetracht schwer zu überschauender Risiken ist es regelmäßig sinnvoll, Kapitalanlagen – insbesondere geschlossene Beteiligungen – durch einen Anwalt überprüfen zu lassen, bevor man eine solche Kapitalanlage abschließt. Auch im Nachhinein kann eine anwaltliche Prüfung bzgl. einer Falschberatung sinnvoll sein. Die Kontakaufnahme zwecks Prüfung ist hier möglich.

Anlagevermittler sollten sich ihrereseits hinsichtlich der Risiken einer Kapitalanlage eingehend informieren. Nur so ist es ihnen möglich, diese auch korrekt zu kommunizieren. Es ist in dem Zusammanhang hilfreich, nicht nur auf die Informationen zu vertrauen, die sie von den Emittenten erhalten, sondern sich ggf. auch Rat von einem externen Anwalt einzuholen.

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