Kommentar zu BGH Az. VIII ZR 10/10

Kommentar zu BGH Urteil v. 04.05.2011, Az. VIII ZR 10/10

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der Überlassung von Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB.  Zu entscheiden war u. a., ob die betreffende Vertriebsgesellschaft dem Untervertreter eine Vertriebssoftware kostenlos zur Verfügung stellen muss. Das hat der BGH bejaht.

Voraussetzung für die kostenlose Zurverfügungstellung einer Software gem. § 86a Abs. 1 HGB ist, dass diese für die Vertriebstätigkeit des Vertreters erforderlich i. S. v. unerlässlich ist. Erforderlich sind Unterlagen dann, wenn der Vertreter auf diese „zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages  bildenden Verträge angewiesen ist“. Das trifft auf eine Software zu, die speziell auf den Vertrieb zugeschnitten ist, zu. Diese Rechtsprechung ist auch auf sog. Vergleichssoftware, die Vertreter zur Ermittlung des gewünschten und passenden Tarifs verwenden, übertragbar (LG Darmstadt, Az. 8 O 336/10; LG Münster, Az. 015 O 278/10).

Anders sieht es hingegen bei Büroausstattung, z. B. Briefpapier, Visitenkarten, etc., und bei sog. „Give-aways“ aus. Das sind Unterlagen, die der Repräsentation dienen und daher dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb eines selbständigen Vertreters zu geordnet werden.

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