Kommentar zu BGH Urteil v. 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15

Das Urteil befasst sich mit der Klage einer Vertriebsgesellschaft, die gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Handelsvertreter, Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend macht. Hier handelt es sich um ein Verbot der Abwerbung von Kunden.

Handelsvertretervertrag – Wettbewerbsklausel

Der Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreter im Rahmen eines Vermögensberatervertrages tätig. In diesem Handelsvertretervertrag wurde von dem Unternehmen als Allgemeine Geschäftsbedingung folgende Bestimmung vereinbart. „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Diese Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf Auskunft über konkurrierendes Verhalten des Beklagten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Außerdem habe sie keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.

Handelsvertretervertrag: Kündigung und Ausgleichsanspruch

Handelsvertretervertrag: Kündigung und Ausgleichsanspruch

(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht Jan-Henrik Boslak)

Endet ein Handelsvertreterverhältnis z. B. durch Kündigung oder Befristung kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB zustehen. Dafür gibt es jedoch einige Voraussetzungen, die teilweise Kopfzerbrechen bereiten können.

Ordentliche Kündigung durch Unternehmer

Häufig wird ein Handelsvertreterverhältnis durch die Kündigung durch den Unternehmer beendet. Sofern keine Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen, wird ordentlich gekündigt unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Kündigt der Handelsvertreter selbst, kann er seinen Ausgleichsanspruchs gem. § 89b Abs. 3 HGB verlieren, sofern es keinen in dem Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass für seine Kündigung gegeben hat.

Bei einer Kündigung ist zu beachten, dass diese grds. formlos erfolge kann, es sei dann dass Schriftform vereinbart worden ist. Dann hat diese schriftlich zu erfolgen, wobei eine Email bereits das Schriftformerfordernis erfüllen kann (OLG München Urteil v. 26.01.2012 – Az. 23 U 3798/11).

Wenn nun eine Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses z. B. durch eine ordentliche Kündigung erfolgt ist, gilt es den Ausgleichsanspruch festzustellen und zu berechnen.

Auskunftsanspruch

Nicht selten hat der Unternehmer kein gesteigertes Interesse daran, Weiterlesen

Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieser Beitrag befasst sich mit der Auswirkung eines wirksamen Widerrufs auf die Vermittlerprovision. Der Normalfall ist jedem Versicherungsvertreter, Makler und Vermittler von Finanzdienstleitungen bekannt: Wenn dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufsrecht zusteht und dieser in der vorgegebenen Frist von diesem Widerrufsrecht Gebrauch macht, besteht grds. kein Anspruch auf Provision. Dies wurde bereist gerichtlich festgestellt (OLG Brandenburg Az. 3 U 120/09).

Andauerndes Widerrufsrecht aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung

Wie wirkt sich jedoch ein wirksamer Widerruf auf den Provisionsanspruch aus, wenn der Widerruf des Kunden deutlich außerhalb der vorgegebenen Widerrufsfrist, z. B. 1 Jahr nach Vertragsabschluss, jedoch noch innerhalb der (Provisions-)Haftungszeit des betreffenden Vertrages erfolgt, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und daher unwirksam ist? Weiterlesen

Handelsvertretervertrag/Mustervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

Handelsvertretervertrag/Mustervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

„Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein Sprichwort. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages könnte das bedeuten, dass derjenige Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag gestaltet und dabei die eine oder andere Klausel ganz kreativ zu seinem eigenen Vorteil vorformuliert, seine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Vertrages gegenüber seinen potentiellen Vertragspartnern/Handelsvertretern durchsetzen kann. Auf dem Papier mag das dann auch so zutreffen. Vor Gericht muss diese Vertragsgestaltung jedoch nicht immer standhalten.

unwirksame Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß Weiterlesen

Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der Feststellung der Beendigung eines Gesellschaftsverhältnisses und des Nichtbestehens von Ansprüchen. Außerdem ist ein Schadenersatz wegen einer Falschberatung im Rahmen einer Vermittlung einer Kapitalanlage Gegenstand dieser Entscheidung.

Den Klägern wurde eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt. Dabei traten die Kläger als Kommanditisten der Rechtsvorgängerin einer der Beklagten bei. Die Vermittlung dieser Kapitalanlage und der zuvor genannte Beitritt fanden im Haus der Kläger statt. Es gab insgesamt 5 Beratungstermine.

Mangelhafte und unwirksame Widerrufsbelehrung

Die Kläger konnten diese Beteiligung nach Ansicht des OLG wirksam widerrufen. Weiterlesen