Kommentar zum BGH Urteil v. 06.10.16, Az VII ZR 328/12


Kommentar zum BGH Urteil v. 06.10.16, Az VII ZR 328/12

In diesem Fall war die Klägerin als Bezirksvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreibt einen Großhandel mit Brillengestellen verschiedener Kollektionen und Marken und veräußert sie an Optiker. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht.

Handelsvertreterausgleich aus Werbung neuer Kunden

Nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Gemäß § 89b Abs. 1 Satz 2 HGB steht es der Werbung eines neuen Kunden gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

Neuer Kunde durch Handelsvertreter

Nach dem BGH sind neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB im Ausgangspunkt solche Kunden, die mit dem Unternehmer vor dem vertragsgemäßen Tätigwerden des Handelsvertreters noch kein Umsatzgeschäft getätigt haben, sondern erstmals unter Einschaltung des Handelsvertreters ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben.

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