Kommentar zu LG Wuppertal Urteil v. 04.08.2011, Az. 9 S 99/10

Kommentar zu LG Wuppertal Urteil v. 04.08.2011, Az. 9 S 99/10

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der mangelnden Aufklärung im Rahmen einer Vermittlung einer Kapitalanlage. Einem Versicherungsnehmer wurde eine fondsgebundene Lebens-/Rentenversicherung vermittelt. Dieses Anlageprodukt wies ein erhöhtes Risiko auf. Der Versicherungsnehmer stellte die Zahlung der monatlichen Beiträge ein. Von dem Amtsgericht Wuppertal wurde er zur Zahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt. Dieses Urteil hob das Landgericht Wuppertal mit dieser Entscheidung allerding auf.

Das LG Wuppertal stellte fest, dass der Versicherungsnehmer nicht zur Zahlung dieser Vermittlungsgebühr verpflichtet war. Denn dem Versicherungsnehmer selbst steht wegen eines Beratungsfehlers ein Schadenersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB zu. Der Versicherungsnehmer behauptete, dass er nicht ordnungsgemäß beraten wurde. Die klagende Handelsmaklerin konnte ihrerseits nicht beweisen, dass die Beratung durch den betreffenden Vermittler ordnungsgemäß erfolgte.

Ein vom Versicherungsnehmer unterschriebenes Beratungsprotokoll gab den konkreten Gesprächsinhalt nicht wieder, sondern enthielt lediglich vorformulierte Angaben über den Gesprächsablauf. Das Beratungsprotokoll war daher nicht geeignet, konkret darzulegen, dass die Beratung fehlerfrei war.

In diesem Fall zeigt sich ein typisches Problem der Finanzberatung/-vermittlung. Es werden seitens der Vermittler gerne vorformulierte Protokolle verwendet, auf denen zumeist nur noch angekreuzt werden muss, was abgefragt wurde. Es gibt in diesen vorformulierten Protokollen ohnehin wenig freie Stellen für ausführliche handschriftliche Anmerkungen des Vermittlers. Diese freien Stellen werden jedoch auch nicht gerade oft für ausführliche Anmerkungen genutzt. Da Gespräche mit unterschiedlichen Kunden nicht nach Schema F ablaufen, sondern stets unterschiedlich verlaufen, sollte dieser Umstand in der Dokumentation des Vermittlers Berücksichtigung finden. Nur so ist es möglich, der Dokumentationspflicht gem. § 61 VVG gerecht zu werden.

Inwiefern ein Beratungsprotokoll und auch dessen Anwendung der gesetzlichen Dokumentationspflicht entsprechen, sollten Vermittler/Berater und auch Anleger/Versicherungsnehmer im Zweifel durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Eine Kontaktaufnahme zu der Kanzlei Boslak ist hier möglich.