Kommentar zu BGH Urteil v. 5.11.2015, Az. VII ZR 59/1

Dieses Urteil befasst sich mit einem Rechtsstreit um Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag zwischen dem Kläger, dem Vermögensberater, und der beklagten Unternehmerin. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Provisionsvorschüsse sowie Bürokosten und Organisationsleistungszuschüsse zu leisten. Der Kläger wird verurteilt der Beklagten Auskunft über seine Nebentätigkeit zu erteilen.

Handelsvertretervertrag – Bürokostenzuschuss

Die Beklagte kündigt dem Kläger den Handelsvertretervertrag und stellt anschließend die Provisions- und Bürokostenzuschüsse ein. Der Kläger weist die Kündigung aufgrund fehlender Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, auch nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit Verträge für die Unternehmerin zu vermitteln. Deshalb ist er auf die Unterhaltung eines Büros angewiesen.

Die Vertragsklausel, die von der Beklagten verwendet wird, verstößt gegen das in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB. Denn die Auszahlung des Bürokostenzuschusses darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter in diesem Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Der Kläger erfüllt nach vereinbarten Bedingungen die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte ihm die Zuschüsse gewährt. Deshalb ist hier unstreitig, dass dem Kläger die Zuschüsse zustehen.

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