Kommentar zu BGH Urteil v. 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13

Kommentar zu BGH Urteil v. 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13

Dieses Urteil befasst sich mit der Ausgleichsforderung gem. § 89b HGB eines Klägers, der in einem Insolvenzverfahren das Vermögen eines Schuldners verwaltet. Die Forderung richtet sich an die Beklagte, eine Betreiberin einer Handwerksbäckerei-Kette, die mit dem Schuldner Franchiseverträge abgeschlossen hatte. Dem Kläger stehe der Ausgleichsanspruch nicht zu. Seine Revision wird zurückgewiesen.

Franchisevertrag – Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB

Der Schuldner war vor der Beendigung des Franchisevertrages Franchisepartner von der Beklagten und führte zwei Backshops. Hier stellt sich die Frage, ob § 89b HGB im Franchiseverhältnis ebenso wie im Vertragshändlerverhältnis analog anzuwenden sei. Der Franchisenehmer handelt hier im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Im Gegensatz zu einem Handelsvertreter, besorgt Franchiseunternehmer mit der Werbung eines Kundenstamms primär ein eigenes Geschäft. Hier scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 89b HGB aus, weil der Schuldner in keinem Handelsvertreterverhältnis zu der Beklagten stehe. Der Schuldner habe die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Daher reiche eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, nicht aus.

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