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Aktuelle rechtliche Themen und Urteile für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter, Makler, Franchisenehmer und Vertriebler

Kommentar zu BGH Urteil v. 08.05.2014, Az. 282/12

Kommentar zu BGH Urteil v. 08.05.2014, Az. 282/12

In diesem Urteil verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs.

Altersversorgung – Ausgleichsanspruch gem. 89 HGB

Die Beklagte schloss auf den Namen des Klägers eine Altersversorgung bei Drittunternehmen ab. In einem derartige Fall kommt es für eine ausgleichsmindernde Berücksichtigung lediglich darauf an, dass der Vertreter (hier der Kläger) Leistungen aus einer durch Beiträge des Unternehmers (hier die Beklagte)  aufgebauten Altersversorgung erhalten oder zu erwarten hat. Eine solche Altersvorsrogen  kann also den Ausgleichsanspruch mindern.

Kommentar zum BGH Urteil v. 06.10.16, Az VII ZR 328/12


Kommentar zum BGH Urteil v. 06.10.16, Az VII ZR 328/12

In diesem Fall war die Klägerin als Bezirksvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreibt einen Großhandel mit Brillengestellen verschiedener Kollektionen und Marken und veräußert sie an Optiker. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht.

Handelsvertreterausgleich aus Werbung neuer Kunden

Nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Gemäß § 89b Abs. 1 Satz 2 HGB steht es der Werbung eines neuen Kunden gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

Neuer Kunde durch Handelsvertreter

Nach dem BGH sind neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB im Ausgangspunkt solche Kunden, die mit dem Unternehmer vor dem vertragsgemäßen Tätigwerden des Handelsvertreters noch kein Umsatzgeschäft getätigt haben, sondern erstmals unter Einschaltung des Handelsvertreters ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben.

Kommentar zu BGH Urteil v. 5.11.2015, Az. VII ZR 59/1

Dieses Urteil befasst sich mit einem Rechtsstreit um Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag zwischen dem Kläger, dem Vermögensberater, und der beklagten Unternehmerin. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Provisionsvorschüsse sowie Bürokosten und Organisationsleistungszuschüsse zu leisten. Der Kläger wird verurteilt der Beklagten Auskunft über seine Nebentätigkeit zu erteilen.

Handelsvertretervertrag – Bürokostenzuschuss

Die Beklagte kündigt dem Kläger den Handelsvertretervertrag und stellt anschließend die Provisions- und Bürokostenzuschüsse ein. Der Kläger weist die Kündigung aufgrund fehlender Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, auch nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit Verträge für die Unternehmerin zu vermitteln. Deshalb ist er auf die Unterhaltung eines Büros angewiesen.

Die Vertragsklausel, die von der Beklagten verwendet wird, verstößt gegen das in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB. Denn die Auszahlung des Bürokostenzuschusses darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis mit dem Handelsvertreter in diesem Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Der Kläger erfüllt nach vereinbarten Bedingungen die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte ihm die Zuschüsse gewährt. Deshalb ist hier unstreitig, dass dem Kläger die Zuschüsse zustehen.

Kommentar zu BGH Urteil v. 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13

Kommentar zu BGH Urteil v. 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13

Dieses Urteil befasst sich mit der Ausgleichsforderung gem. § 89b HGB eines Klägers, der in einem Insolvenzverfahren das Vermögen eines Schuldners verwaltet. Die Forderung richtet sich an die Beklagte, eine Betreiberin einer Handwerksbäckerei-Kette, die mit dem Schuldner Franchiseverträge abgeschlossen hatte. Dem Kläger stehe der Ausgleichsanspruch nicht zu. Seine Revision wird zurückgewiesen.

Franchisevertrag – Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB

Der Schuldner war vor der Beendigung des Franchisevertrages Franchisepartner von der Beklagten und führte zwei Backshops. Hier stellt sich die Frage, ob § 89b HGB im Franchiseverhältnis ebenso wie im Vertragshändlerverhältnis analog anzuwenden sei. Der Franchisenehmer handelt hier im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Im Gegensatz zu einem Handelsvertreter, besorgt Franchiseunternehmer mit der Werbung eines Kundenstamms primär ein eigenes Geschäft. Hier scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 89b HGB aus, weil der Schuldner in keinem Handelsvertreterverhältnis zu der Beklagten stehe. Der Schuldner habe die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Daher reiche eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, nicht aus.

Kommentar zu BGH Urteil v. 03.12.2015, Az. VII ZR 100/15

Das Urteil befasst sich mit der Klage einer Vertriebsgesellschaft, die gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Handelsvertreter, Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geltend macht. Hier handelt es sich um ein Verbot der Abwerbung von Kunden.

Handelsvertretervertrag – Wettbewerbsklausel

Der Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreter im Rahmen eines Vermögensberatervertrages tätig. In diesem Handelsvertretervertrag wurde von dem Unternehmen als Allgemeine Geschäftsbedingung folgende Bestimmung vereinbart. „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“. Diese Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 BGB und ist daher unwirksam. Denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf Auskunft über konkurrierendes Verhalten des Beklagten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Außerdem habe sie keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.