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Aktuelle rechtliche Themen und Urteile für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter, Makler, Franchisenehmer und Vertriebler

Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

Widerrufsrecht: Auswirkung eines Widerrufs aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung auf den Provisionsanspruch

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieser Beitrag befasst sich mit der Auswirkung eines wirksamen Widerrufs auf die Vermittlerprovision. Der Normalfall ist jedem Versicherungsvertreter, Makler und Vermittler von Finanzdienstleitungen bekannt: Wenn dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufsrecht zusteht und dieser in der vorgegebenen Frist von diesem Widerrufsrecht Gebrauch macht, besteht grds. kein Anspruch auf Provision. Dies wurde bereist gerichtlich festgestellt (OLG Brandenburg Az. 3 U 120/09).

Andauerndes Widerrufsrecht aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung

Wie wirkt sich jedoch ein wirksamer Widerruf auf den Provisionsanspruch aus, wenn der Widerruf des Kunden deutlich außerhalb der vorgegebenen Widerrufsfrist, z. B. 1 Jahr nach Vertragsabschluss, jedoch noch innerhalb der (Provisions-)Haftungszeit des betreffenden Vertrages erfolgt, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und daher unwirksam ist? Weiterlesen

Handelsvertretervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

Handelsvertretervertrag: Vorsicht bei der Formulierung!

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

„Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein Sprichwort. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages könnte das bedeuten, dass derjenige Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag gestaltet und dabei die eine oder andere Klausel ganz kreativ zu seinem eigenen Vorteil vorformuliert, seine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Vertrages gegenüber seinen potentiellen Vertragspartnern/Handelsvertretern durchsetzen kann. Auf dem Papier mag das dann auch so zutreffen. Vor Gericht muss diese Vertragsgestaltung jedoch nicht immer standhalten.

unwirksame Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß Weiterlesen

Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

Kommentar zu OLG Hamm Urteil v. 21.01.2013, Az. I-8 U 281/11

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der Feststellung der Beendigung eines Gesellschaftsverhältnisses und des Nichtbestehens von Ansprüchen. Außerdem ist ein Schadenersatz wegen einer Falschberatung im Rahmen einer Vermittlung einer Kapitalanlage Gegenstand dieser Entscheidung.

Den Klägern wurde eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt. Dabei traten die Kläger als Kommanditisten der Rechtsvorgängerin einer der Beklagten bei. Die Vermittlung dieser Kapitalanlage und der zuvor genannte Beitritt fanden im Haus der Kläger statt. Es gab insgesamt 5 Beratungstermine.

Mangelhafte und unwirksame Widerrufsbelehrung

Die Kläger konnten diese Beteiligung nach Ansicht des OLG wirksam widerrufen. Weiterlesen

Kommentar zu LG Wuppertal Urteil v. 04.08.2011, Az. 9 S 99/10

Kommentar zu LG Wuppertal Urteil v. 04.08.2011, Az. 9 S 99/10

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Dieses Urteil befasst sich mit der mangelnden Aufklärung im Rahmen einer Vermittlung einer Kapitalanlage. Einem Versicherungsnehmer wurde eine fondsgebundene Lebens-/Rentenversicherung vermittelt. Dieses Anlageprodukt wies ein erhöhtes Risiko auf. Der Versicherungsnehmer stellte die Zahlung der monatlichen Beiträge ein. Von dem Amtsgericht Wuppertal wurde er zur Zahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt. Dieses Urteil hob das Landgericht Wuppertal mit dieser Entscheidung allerding auf.

Das LG Wuppertal stellte fest, dass der Versicherungsnehmer nicht zur Zahlung dieser Vermittlungsgebühr verpflichtet war. Denn Weiterlesen

Kommentar zu OLG Hamm Beschluss v. 03.01.2013, Az. 1-34 W 173/12

Kommentar zu OLG Hamm Beschluss v. 03.01.2013, Az. 1-34 W 173/12

(Rechtsanwalt Jan-Henrik Boslak)

Diese Entscheidung befasst sich im Wesentlichen mit Beratungsfehlern von Kapitalanlagevermittlern gegenüber Anlegern und der Frage nach dem Vorliegen der grobfahrlässigen Unkenntnis von Anlegern bzgl. der Beratungsfehler bzw. der getätigten Falschangaben im Zusammenhang mit einer etwaigen Verjährung.

In dem vorliegenden Fall vermittelte der Anlegeberater der Klägerin eine Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin an einem geschlossenen Leasingfonds. Die Klägerin verlangte Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Weiterlesen